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7.12.2010 MainPost "Initiative gegen Willkür"

Initiative gegen die „Willkür“
Letzte Stunde der Baumallee Trautenauer Straße steht bevor, doch Schluss ist noch nicht

In Sachen Trautenauer Straße macht die Stadt jetzt „Nägel mit Köpfen“. Nachdem zuletzt im Stadtrat mehrheitlich seitens von Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD) und auch der CSU ein Aufschub der Sanierung abgelehnt hatte, wurden an diesem Montag mit nur einer Gegenstimme von Patrick Friedl (Grüne) vom Hauptausschuss für die Fällarbeiten der Allee mit rund 150 Bäumen außerplanmäßig 45 000 Euro bereit gestellt. In der Beschlussvorlage heißt es, die Fällungen seien bis spätestens 28. Februar 2011 vorzunehmen.

Bei soviel Konsequenz ist interessant, dass der Stadtrat zuletzt per Mehrheitsbeschluss 16 Bäume ausgenommen hat. Fünf sollen verpflanzt, elf nach einer Wurzelbehandlung an einer Verbesserung des Untergrunds am Standort erhalten werden. In einer jungen Allee, die nachgepflanzt werden soll, stehen dann willkürlich als Kompromiss des Stadtrats elf ältere Bäume. Deren Erhalt kostet nach Informationen der Redaktion mehr als doppelt soviel wie die Nachpflanzung von jungen Bäumen, ohne Überlebensgarantie selbstverständlich. Es gab bislang auch im Stadtrat keine Nachfrage, welche Mehrkosten entstehen, wenn die Bauarbeiten um diese „Exoten“ herum stattfinden müssen. Der Erhalt eines der elf Bäume wird derzeit mit rund 3000 Euro angenommen.

Die Bürgerinitiative „Trautenauer Straße“ hat inzwischen frustriert nach den Ereignissen im Stadtrat keine weiteren direkten Aktivitäten mehr angekündigt. „Die Verantwortlichen bei der Stadt lassen nicht mit sich reden“, so Sprecher Herbert Stapff. Das Ziel der Kostentransparenz sei nicht erreicht worden, „wir wissen nach wie vor nicht genau, wofür wir so viel zahlen sollen. Wir sehen uns nicht ehrlich behandelt“. Bei veranschlagten 1,7 Millionen Euro für die Straßensanierung sind für ihn noch viele Fragen offen. Er ist enttäuscht, weil die Stadt „nicht mit offenen Karten spielt“, schließlich gehe es doch um das Geld der Bürger.
Suche nach Mitstreitern

Der Oberbürgermeister mit dem Stadtrat und der Verwaltung haben sich in dieser Angelegenheit gerne darauf zurückgezogen, dass diese Verteilung von Kosten und die städtische Satzung nicht Stadtrecht, sondern Landesrecht sind. Deshalb würden auch Regelungen aus anderen Bundesländern nicht greifen können. Jetzt hat sich am 16. November in Erfurt ein „Verein für grundrechtskonforme Abgabengestaltung“ gegründet, der gegen die „Willkür“ bei der Erhebung der Straßenbaubeiträge und anderer Kommunalabgaben vorgehen will.

Zu den Gründungsmitgliedern gehört auch Dieter Hanakam von der Interessengemeinschaft Trautenauer Straße. Mit dabei sind Bürgerinitiativen aus Wentorf bei Hamburg, Coburg, Rotaurach, Dresden und eben auch Würzburg. Hanakam verweist auf die Stadt Dresden, wo wegen der ungerechten Finanzierung von Straßen und Gehwegen die kommunale Ausbausatzung aufgehoben wurde.
Von unserem Redaktionsmitglied Richard Wust